17.2.2023: Demonstration auf dem Düsseldorfer Platz, Chemnitz, für:
Bleiberecht der vietnamesischen Familie Pham/Nguyen
Der Vietnamese Pham Phi Son kam 1987 als Vertragsarbeiter aus Vietnam in die Ex-DDR und sollte nun nach 35 Jahren nach Vietnam abgeschoben werden, weil er wegen einer Erkrankung 2016 3 Monate länger als die erlaubten 6 Monate in Vietnam war. Nachdem die sächsische Härtefallkommission seinen Fall abgelehnt hat, gab es zu Recht Proteste (ink. einem starken medialen Echo) für diesen Fall.
Dazu gehörte auch die Demonstration auf dem Düsseldorfer -Platz in Chemnitz, am Freitag den 17.2.2023, ab 17 Uhr. Kurz zuvor (am Freitag 17.2.) hat die Ausländerbehörde in Chemnitz genehmigt, dass die Familie vorerst in Deutschland bleiben darf (wobei der öffentliche Druck dafür sicherlich ein Rolle gespielt hat).
Wer viele Jahre legal in Deutschland gearbeitet hat und zudem auch nicht straffällig geworden ist, gehört nicht abgeschoben (aus welchem sonstigen Grund auch immer). Wenn es Gesetze gibt, die das ermöglichen, sind diese falsch und müssen selbstverständlich umgehend geändert (oder noch besser abgeschafft) werden. Bei 35 Jahren und eigener Familie hier in Deutschland, ist dieser Fall (und natürlich alle ähnlich gelagerten Fälle) eine unglaubliche Ungerechtigkeit. Das war der Grund für einen meiner eher seltenen Demonstrations-Besuche am Freitag auf dem Düsseldorfer Platz. (Ein ausführlicher, ganz ordentlicher, Bericht zur Demo (und mehr), ist hier von den MDR-Nachrichten veröffentlicht).
Ich fand es etwas schade, dass zu so einem sehr ungerechten Fall nur ca. 300 Menschen zur Demonstration gekommen sind. Da das Thema Migration und Flüchtlinge eines der zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist, sollte es im Interesse von allen Chemnitzerinnen sein, hier realistische und faire Lösungen zu unterstützen. In Extremfällen, wie diesen, hatte ich gehofft, dass mehr Menschen Position beziehen, auch wenn es in anderen Konstellationen sehr unterschiedliche Einstellungen und verhärtete Positionen gibt.
Im konkreten Fall der Familie Pham/Nguyen geht es jetzt sicher gut aus.
Ziel muss es aber sein, dass es in ähnlich gelagerten Fällen, auch ohne Medienaufmerksamkeit und ohne Anwälte, nicht mehr zu solchen Auswüchsen kommt. Geklärt werden sollte in der Chemnitzer Ausländerbehörde und im zugehörigen Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung, wie es überhaupt soweit kommen konnte und wie man das in ähnlichen Fällen zukünftig ausschließen möchte. Mein Vorschlag wäre ja „mitdenken“, wie meist, wenn in der Chemnitzer Stadtverwaltung Dinge schieflaufen, wo jeder Mensch mit Verstand nur den Kopf schütteln kann.
Kritik an den Veranstaltern der Demo (Orga)
Ein Teil der Teilnehmer kam von der Antifa als „schwarzer Block“ (vermummte Extremisten der Linken und Grünen). Als einer der Redner der Veranstaltung nicht sein Gesicht zeigen (sondern „vermummt“ bleiben) wollte, hat das ein Zuschauer moniert und wollte, dass der Redner auch den Mut hat, sein Gesicht zu zeigen.
Daraufhin sind sofort drei (vermummte) Mitglieder des „schwarzen Blocks“ der „Antifa“ auf die Person zugestürmt, laut schreiend „Halt die Fresse sonst bekommst Du paar aufs Maul“ (Was ähnlich einschüchternd ist, wie drei 1,95m große durchtrainierte Neonazis in Bomberjacken, Springerstiefeln und Vermummung … die Kleidung ist ja ziemlich ähnlich). Dass ein überraschend großer Anteil der Teilnehmer der Demo dazu noch applaudierte, sei hier mal „geschenkt“. „Geschenkt“ ist auch das Thema „Vermummung“ insgesamt und auch, wie die Redner ihre Reden halten und ob deren Gesicht erkennbar ist, oder nicht.
Aber Veranstalter und Ordner, die in diesem Fall die Aggression eindeutig mitbekommen haben, sollten sich von solchen gewalttätigen Einschüchterungen zumindest distanzieren (diese eigentlich sofort unterbinden). Das haben sie in keiner Weise getan, sondern nur die Person, die nicht wollte, dass der Redner vermummt spricht, in die Schranken gewiesen. Das der Redner „vermummt“ geblieben ist und der Moderator das unterstützt hat, stört mich nicht. Aber die offensichtliche Zustimmung durch die Organisatoren (und den Moderator) zur Androhung körperlicher Gewalt in einem so extremen Maß, war falsch und undemokratisch.
Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung, mit entsprechenden Argumenten und Schlussfolgerungen. Bilden Sie sich Ihre eigenen Meinung. Eigenes (Mit)Denken sollte bei jedem Thema und Informationskanal die wichtigste Grundlage sein. Der Beitrag „Desinformation (Fake News) aufdecken und einordnen“ (aus dem Wissensmanagement MOOC) vermittelt dazu sehr nützliches Wissen.