Vorgeschlagener Bürgerrat ist undemokratisch
Der Stadtrat sollte im Sinne der Demokratie und des Bürgerwillens diesen Vorschlag abwählen. Warum ist das so?
Die Chemnitzer Grünen schlagen aus gutem Grund einen Bürgerrat ergänzend zum Stadtrat vor (siehe Link hier, 24.9.2025). Damit wollen sie die demokratischen Mehrheiten zu ihren Gunsten verschieben, was in der vorgeschlagenen Form zutiefst undemokratisch ja sogar demokratiefeindlich ist.
Was klingt an dem Vorschlag so gut?
Die Bürger können mitgestalten, klingt zunächst sehr gut. Begründet wird die Notwendigkeit mit:
„Trotzdem werden im Stadtrat sinnvolle Maßnahmen zu Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen häufig zerredet oder aus politischen Gründen blockiert“ (siehe Link oben).
Der aktuelle Vorschlag der Grünen soll erreichen, dass dieser Bügerrat bei Haushaltsentscheidungen direkt mitbestimmen kann.
Jede Meinung, Idee oder Vorschlag der Bürger aus der Stadt kann somit in die Entscheidung des Stadtrats einfließen. Der „Bürgerwille“ entscheidet direkt mit, wie die Stadt ihr Geld ausgibt und einnimmt. Das ist doch viel demokratischer? Oder?
Warum ist dies falsch und zutiefst undemokratisch?
Egal wie die Mitglieder des „Bürgerrates“ ausgewählt werden, es wird welche geben, die viel Zeit haben oder die sich als „Lautsprecher“ (Aktivisten) verstehen und ihre Meinungen und Vorstellungen „durchdrücken“, einfach weil sie mehr Zeit, Ausdauer oder Rücksichtslosigkeit haben.
Einfache Bürger, die „wirklich arbeiten“, haben viel weniger Zeit, neben Arbeiten, Fahrzeiten (z.B. durch „Autofeindlichkeit“) und Familie, sich hartnäckig genug in den Bürgerrat mit ihren Anliegen einzubringen.
Ganz anders sieht es bei Rot-Grünen Aktivisten und „woken“ Mitgliedern aus, die viel Zeit, Hartnäckigkeit und die Eigenschaft „sich in den Vordergrund zu drängen“ mitbringen, um letztendlich ihre Anliegen durchzusetzen, ganz egal, ob sie sinnvoll oder die Meinung der Mehrheit sind. Denken wir nur beispielsweise an „Die letzte Generation“ oder auch nur Elternvertreter-Versammlungen in KiTa oder Schule. Wer setzt sich hier durch? Wer drückt hier seine Meinung durch? Ist es nicht einfach so, dass die Mehrheit, die nicht „unendlich Zeit hat“, letztendlich genervt aufgibt?
Wer setzt sich in unserer Gesellschaft, auch hier in Chemnitz, mit teilweise unsinnigen Themen und „Verhinderungen“ durch? Sind es nicht die 5-10% „Lautsprecher“, die so lange nerven, bis sie ihren Willen bekommen? Ist das wirklich die Meinung und das Ziel der demokratischen Mehrheit, die meist stiller ist, weil sie „wirklich arbeiten“ muss?
Den „Lautsprechern“ noch mehr Einfluss auf Entscheidungen in Chemnitz zu geben, wie es die Grünen mit ihrem Vorschlag wollen, ist falsch. Es ist schädlich für Chemnitz und es ist zutiefst undemokratisch.
Außerdem ist es ein typischer „woker“ Vorschlag, immer mehr Bürokratie zu fordern, statt Lösungen zu entwickeln. Ein ergänzend zum Stadtrat agierender Bürgerrat, sowie die Zusammenarbeit und Abstimmung von beiden ist ein riesiges zusätzliches Bürokratiemonster und zusätzlicher Zeitfresser. Außerdem macht EIN Bürgerrat zu „allen Themen“ (nicht zu spezifischen Bereichen) null Sinn. Das ist Schwachsinn.
„Stadtrat“ ist demokratisch
Das Prinzip des Stadtrats ist demokratisch und bereits bürokratisch genug. Der Stadtrat wird demokratisch gewählt, wobei ALLE Bürger, auch die Stillen, die „wirklich arbeiten“, gleichberechtigt mitwählen können (mit vertretbarem eigenen Aufwand mitbestimmen).
Der Stadtrat ist somit das derzeit beste mögliche Abbild des Bürgerwillens. Die Bürger haben „ihre Vertreter“ gewählt, die ihre Interessen bei den Entscheidungen im Stadtrat vertreten.
JEDE, auch jede Initiative oder themenspezifische „Bürgerrat“ kann Vorschläge an die Vertreter im Stadtrat unterbreiten oder dort ggf. in den Arbeitsgruppen sogar vorstellen. Die gewählten Bürervertreter (Stadtrat) entscheiden dann im Sinne ALLER Bürger … und nicht nur die Vorschläge der „Schreihälse“, Aktivisten oder Extremisten.
Wenn es im Stadtrat Grabenkämpfe, Brandmauern und politische Machtspiele gibt, weil Parteiideologie vor dem Wohl der Chemnitzer Bürger stehen, dann ist das natürlich negativ und die Büger können das bei der nächsten Stadtratswahl entsprechend honorieren.
Vielleicht wurden zu viele Parteivertreter in den Chemnitzer Stadtrat gewählt, als parteilose Personen, denen das Wohl von Chemnitz wirklich am Herzen liegt? Vielleicht sollte statt „Bürgerrat“ der Vorschlag sein, dass zukünftig nur noch „Parteilose“ in den Stadtrat von Chemnitz gewählt werden können 😉 .. aber das ist ein anderes Thema.
Der Vorschlag sollte sein, dass sich alle Mitglieder des Stadtrats mehr auf die wirklichen Probleme in Chemnitz und deren Lösung konzentrieren, statt auf politische Animositäten!
Warum Grüne „Bürgerräte“ wollen
Aufgrund ihrer katastrophalen Bilanz für „wirklich Arbeitende“ und ärmere Bevölkerungsschichten, insbesondere auch in Chemnitz, haben die Grünen aktuell deutlich an Einfluss für ihre schädlichen Vorschläge für Chemnitz verloren. Das zeigt sich auch in Stadtratsentscheidungen, was den Grünen nicht gefällt.
Nun versuchen sie über „Bürgerräte“ mit ihren Aktivisten, die meist viel mehr Zeit haben, als „wirklich Arbeitende“ einen wesentlich größeren Einfluss auf Stadtratsentscheidungen zu erlangen, als es ihre demokratische Legitimation über die Wahlen zulässt. DAS ist undemokratisch.
Was wäre sinnvoll
Das sich der Stadtrat darauf konzentriert, wofür er gewählt wurde:
Das Beste für die Chemnitzer Bürger zu schaffen unter 100% Berücksichtigung der gewählten Stimmenanteile (Mehrheiten), ohne Brandmauern, politische Ränkespiele, dafür aber mit fachlichem und sachlichem Verstand und langfristiger Strategie. Vorschläge für Lösungen, Entscheidungen und Strategien kann schon heute jede Chemnitzerin einbringen (ohne Bürgerrat) … und das reicht völlig, wenn alle Stadträtinnen ihrer durch die Wählerinnen gewünschten Rolle, Aufgabe, Arbeit, Verantwortung und Ehre nachkommen.
Es wäre sinnvoll, wenn jede Stadträtin, jeder Stadtrat und jede mit öffentlichen Geldern finanzierte Person in Chemnitz objektiv und fachlich zwischen Sinnvollem und „Lautsprecher-Themen“ (ideologischem Aktivisten-Druck) differenziert und im Sinne der Vernunft praxisorientiert und pragmatisch entscheidet und nicht unter Angst vor der möglichen Diffamierung durch „Aktivisten“, die ihren Willen nicht bekommen.
Gegen das erpresserische Potential der „cancel culture“ helfen keine Bürgerräte, insbesondere nicht solche, wie sie die Grünen vorschlagen. Dagegen würde eine „Brandmauer“ gegen „cancel culture“ durchaus überlegenswert sein.
ähnliche Themenbereiche – „Lobbisten-Themen“
Es gibt und gab Initiativen die KMU und Handwerksbetriebe in Wirtschafts-Entscheidungen der Stadt (Chemnitz), des Landes (Sachsen), des Bundes oder der EU einzubeziehen. Auch dazu werden Arbeitsgruppen, Räte, Fachausschüsse oder ähnliches „Bürokratisches“ gebildet. Unternehmen und Verbände, die ausreichend Geld haben, Personen für „ewige“ Verhandlungs- und Abstimmungsprozesse in Chemnitz, Dresden, Berlin oder Brüssel auf ihre eigenen Kosten freizustellen (also genügend Zeit und Ressourcen übrig haben) nehmen teil, oder haben Lobbyisten die auch unabhängig davon Einfluss nehmen. Die wirklich Betroffenen, die in der Zeit „wirklich arbeiten“ müssen und keine Aktivisten bzw. Influencer sind, z.B. Bauern (nicht die Verbände), Handwerksmeister und Eigentümer kleiner KMU sind ausgeschlossen, ganz einfach, weil sie „wirklich arbeiten“ MÜSSEN.
Auch eine einfache handschriftliche Notiz einer Dachdeckerin oder eines Bauern muss die gleiche Wirkung entfalten können, wie die Aktivitäten der Lobbisisten von VW, der Aktivisten der „Letzten Generation“, von „Friday for Future“ oder „Buntmacher:innen“. Ob ein Vorschlag von einem AfD-Wähler oder einem „woken“ Anwalt kommt, sollte bei einem Sachthema irrelevant sein. Sache und Aufwand/Nutzen sollten entscheidender sein als Ideologie, Masse und Macht (so die Utopie).
Zum Schluss in eigener Sache:
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Dieser Beitrag ist eine persönliche Meinung, mit entsprechenden Argumenten und Schlussfolgerungen. Bilden Sie sich Ihre eigenen Meinung. Der Beitrag „Desinformation (Fake News) aufdecken und einordnen“ (aus dem Wissensmanagement MOOC) vermittelt dazu sehr nützliches Wissen. Auch der Impulsvortrag „Wahr oder Falsch“ des Wissensgartens gibt dazu sinnvolle Impuls.